BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10 - Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie als von einem betroffenen Versicherungsunternehmer zu verfolgender Einzelschaden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: IX ZR 210/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20446
Aktenzeichen: IX ZR 210/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.12.2009 - AZ: 23 O 140/09

KG Berlin - 13.10.2010 - AZ: 9 U 24/10

Rechtsgrundlagen:

§ 92 InsO

Art. 10 Abs. 1 RL 2001/17/EG

Fundstellen:

DÖV 2012, 124

MDR 2011, 1141-1142

NJW-RR 2011, 1318-1319

NZG 2011, 1222

NZI 2011, 682-683

NZI 2011, 803

RIW/AWD 2011, 730-731

VersR 2011, 1326

WM 2011, 1483-1484

ZBB 2011, 408

ZInsO 2011, 1453-1454

ZIP 2011, 1575-1576

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 92

Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem Insolvenzverwalter geltend zu machenden Gesamtschaden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 14. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 150.000 € festgesetzt.

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