BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10 - Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden Parteivortrags aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: IX ZB 213/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20443
Aktenzeichen: IX ZB 213/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 12.03.2010 - AZ: 70 IN 117/02

LG Münster - 27.09.2010 - AZ: 5 T 318/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp


am 14. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. September 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15.953,93 € festgesetzt.

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