BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10 - Beweis einer Einhaltung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten durch das Hauptverhandlungsprotokoll; Zulässigkeit eines Gegenbeweises zum Nachweis einer Fälschung des Verhandlungsprotokolles bzw. Beseitigung von Protokollmängeln im Protokollberichtigungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 StR 158/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21415
Aktenzeichen: 2 StR 158/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.11.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 168-169

RÜ 2010, 649-650

StV 2010, 675-676

wistra 2010, 413-414

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung abgegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betrach.

  2. 2.

    Der Senat lässt offen, ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit Ausnahmen zu machen sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 14. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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