BGH, 14.07.2009 - XI ZR 569/07 - Klärungsbegehren hinsichtlich einer einzelnen Vorfrage als Gegenstand einer Feststellungsklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2009, Az.: XI ZR 569/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19188
Aktenzeichen: XI ZR 569/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 21.07.2006 - AZ: 2 O 530/05

OLG Düsseldorf - 09.11.2007 - AZ: I-17 U 195/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihr die Klärung einer einzelnen Vorfrage begehrt wird.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 105.367,03 EUR.

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