BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09 - Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: VI ZR 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17849
Aktenzeichen: VI ZR 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 05.11.2007 - AZ: 14 O 1396/05

OLG Bamberg - 02.02.2009 - AZ: 4 U 34/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrügen der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

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