BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09 - Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i.R.d. Anspruchs eines Anlegers auf Zahlung von Vorzugsausschüttungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: II ZR 142/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19461
Aktenzeichen: II ZR 142/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 27.03.2008 - AZ: 1 O 419/07

OLG Köln - 14.05.2009 - AZ: 18 U 80/08

Fundstellen:

BB 2010, 1866

FamRZ 2010, 1433

Mitt. 2010, 494 "Übergangener Vortrag"

NJW-RR 2010, 1216-1217 "Garantie für Mindestvorzugsausschüttungen"

NZG 2010, 956-957

PA 2011, 46-47

ZIP 2010, 1668-1669

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Gericht den entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei übergangen, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 14. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 29.450,40 €

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