BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10 - Eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin an; Anfallen einer Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: IX ZR 153/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19875
Aktenzeichen: IX ZR 153/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 01.10.2009 - AZ: 18 C 80/09

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 01.10.2009 - AZ: 18 C 80/09

LG Berlin - 27.07.2010 - AZ: 7 S 48/09

nachgehend:

BGH - 11.07.2011 - AZ: IX ZR 153/10

Fundstellen:

AGS 2011, 419-420

BRAK-Mitt 2011, 299

DAR 2011, 612-613

HRA 2011, 7-8

JurBüro 2011, 584-585

MDR 2011, 1014

NJW 2011, 3166-3167

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 637

RENOpraxis 2011, 226

Rpfleger 2011, 631-632

RVG prof 2011, 162-163

RVGreport 2011, 384-385

StRR 2011, 287

StRR 2011, 357-358

VRR 2011, 283

VRR 2011, 358-359

ZAP 2011, 870

ZAP EN-Nr. 569/2011

zfs 2011, 524-525

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gebühr für einen Rechtsanwalt nach Nr. 4141 I Nr. 1 VV RVG, die allgemein als Befriedungsgebühr bezeichnet wird, entsteht, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Der angeführten Norm hat der Gesetzgeber folgenden Eingangsatz im Gebührentatbestand vorangestellt: "Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich." Wie der Begriff "die Hauptverhandlung" im Fall der endgültigen Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das Strafverfahren im Rahmen einer Hauptverhandlung vorläufig eingestellt wird und die endgültige Einstellung nach vollständiger Erfüllung der Auflagen geschieht, ist im Gesetz nicht näher geregelt.

  2. 2.

    Die jetzt geltende Regelung der Nr. 4141 VV RVG hat den Grundgedanken des § 84 II BRAGO übernommen, nämlich intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten, gebührenrechtlich zu honorieren. Die Befriedungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG soll den Anreiz, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, erhöhen, und somit zu weniger Hauptverhandlungen führen. Ziel der Regelung ist damit eine Verringerung der Arbeitsbelastung der Gerichte. Dieses Ziel soll durch eine adäquate Vergütung des Verteidigers bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung erreicht werden. Dieser Normzweck spricht entscheidend dafür, dass eine Einstellung, die innerhalb der Hauptverhandlung erfolgt, eine Befriedigungsgebühr nicht mehr auszulösen vermag. Dabei ist es gleichgültig, ob die Einstellung am ersten Tag der Hauptverhandlung oder an einem späteren Terminstag geschieht, insbesondere, ob hierdurch Fortsetzungstermine vermieden werden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Hauptverhandlung kann die Frage der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung nur einheitlich beantwortet werden. Wird dagegen eine anberaumte Hauptverhandlung durch Aussetzung des Verfahrens nicht zu Ende geführt, kann wegen einer später in Betracht kommenden neuen Hauptverhandlung der Normzweck der Nr. 4141 I Nr. 1 VV RVG wiederum zur Entfaltung gelangen. Wird unter diesen Umständen eine neue Hauptverhandlung entbehrlich, weil das Verfahren unter Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, so entsteht die Gebühr der Nr. 4141 I Nr. 1 VV RVG.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein,
Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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