BGH, 14.04.2011 - IX ZA 15/11 - Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: IX ZA 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15482
Aktenzeichen: IX ZA 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 15.11.2010 - AZ: 1501 IK 2004/06

LG München I - 04.02.2011 - AZ: 14 T 23308/10

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Schuldner im Insolvenzverfahren obliegt es, über die (unwirksame) Abtretung seiner vermögenswerten Persönlichkeitsrechte zur kommerziellen Nutzung unverzüglich den Treuhänder zu unterrichten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 14. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Februar 2011 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr