BGH, 14.03.2013 - V ZB 202/12 - Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses bei Vorliegen einer Gegenvorstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.03.2013, Az.: V ZB 202/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 33031
Aktenzeichen: V ZB 202/12
 

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 4. März 2013 gibt keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 13. Februar 2013.

Gründe

1

Im Zeitpunkt der Beschlussfassung lag eine Stellungnahme der Klägerin nicht vor. Im Übrigen ist der Schriftsatz vom 6. Februar 2013 (bei dem Bundesgerichtshof eingegangen am 5. März 2013) nicht geeignet, die Richtigkeit des Vermerks des Landgerichtspräsidenten in Zweifel zu ziehen. Ihm lässt sich in erster Linie entnehmen, dass die Klägerin den Präsidenten nicht erreicht hat. Wem (Rechtspflegerin oder Vorzimmerdame?) sie schließlich wann ausgerichtet haben will, dass die Sache dem Bundesgerichtshof nicht vorgelegt werden soll, bleibt unklar. Auch ist unverständlich, warum die Klägerin als Rechtsanwältin die Angelegenheit nicht schriftlich geklärt hat. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Klägerin die Richtigkeit ihrer Angaben auch nicht anwaltlich versichert hat.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr