BGH, 14.02.2012 - VIII ZB 3/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist auf Grund einer erlittenen Handgelenksfraktur

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: VIII ZB 3/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11097
Aktenzeichen: VIII ZB 3/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 18.07.2011 - AZ: 21b C 105/11

LG Berlin - 15.12.2011 - AZ: 67 S 446/11

Fundstellen:

AnwBl 2012, 470

RENOpraxis 2012, 177

WuM 2012, 158-159

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Rechtsbeschwerdegericht darf im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz nur aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind.

2.

Einer Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um mehr als einen Monat in Betracht kommt, unmissverständlich gesetzlich geregelt sind. Die Frage, ob im Falle einer vom Berufungsgegner rechtsmissbräuchlich verweigerten Zustimmung zur Fristverlängerung etwas anders zu gelten hat, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung.

3.

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn das Berufungsgericht unter Beachtung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes verneint, die Berufung im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist als unzulässig verworfen, die Anforderungen an die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht überspannt und dem Beschwerdeführer daher den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat.

4.

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt ist bei einer erlittenen Handgelenksfraktur gehalten, zur Anfertigung einer Berufungsbegründung gegebenenfalls entweder selbst einen Vertreter einzuschalten oder die zuständige Anwaltskammer um eine Vertreterbestellung zu bitten, wenn ihm zur Vornahme dieser ihm und seinem Mandaten zumutbaren Maßnahmen ausreichend Zeit zur Verfügung stand. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Partei zuzurechnen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Der Antrag des Beklagten zu 2, die Vollziehung des Urteils des Amtsgerichts Wedding vom 18. Juli 2011 einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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