BGH, 14.02.2012 - 3 StR 18/12 - Voraussetzungen für die Annahme eines minderschweren Falles beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: 3 StR 18/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11332
Aktenzeichen: 3 StR 18/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 08.09.2011

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Dass der Angeklagte Lieferant der Betäubungsmittel war, ist ein Merkmal, das dem Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln immanent ist, und darf daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. September 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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