BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09 - Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: I ZB 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10613
Aktenzeichen: I ZB 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göppingen - 01.04.2009 - AZ: 1 M 379/09

LG Ulm - 05.05.2009 - AZ: 4 T 7/09

Fundstellen:

DGVZ 2010, 149-151

WuM 2010, 250-252

Redaktioneller Leitsatz:

Besteht bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für den Betroffenen, kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen, wenn dieser Gefahr nicht auf andere Weise wirksam begegnet werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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