BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07 - Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit verbundenen Rangvorrangs vor einer Grundschuldforderung; Auswirkung einer für nichtig erklärten landesrechtlichen Norm auf nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: IX ZR 50/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10238
Aktenzeichen: IX ZR 50/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 21.02.2006 - AZ: 3 O 443/05

OLG Jena - 22.02.2007 - AZ: 1 U 269/06

Fundstelle:

NVwZ-RR 2010, 372-374

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neuregelung des Beitragsrechts für Wasserentsorgungseinrichtungen in § 7 Abs. 7 S. 2 bis 6 ThürKAG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 ist mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 21. Februar 2006 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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