BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07 - Verrechnung als Bargeschäfte i.S.d. Insolvenzordnung trotz Eigenschaft der Verrechnung einer Gutschrift als letzter Akt vor Schließung des Kontos durch das Kreditinstitut

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZR 153/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11423
Aktenzeichen: IX ZR 153/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 15.11.2006 - AZ: 21 O 117/06

OLG Stuttgart - 01.08.2007 - AZ: 9 U 240/06

Rechtsgrundlage:

§ 142 InsO

Fundstellen:

NZI 2010, 28

ZInsO 2011, 698

Redaktioneller Leitsatz:

Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung genügt es, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.802,97 EUR festgesetzt.

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