BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09 - Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 78/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10224
Aktenzeichen: IX ZB 78/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Vechta - 05.01.2009 - AZ: 10 IN 91/02

LG Oldenburg - 25.02.2009 - AZ: 6 T 63/09

Fundstellen:

InsbürO 2010, 234-235

NZI 2010, 38

ZInsO 2010, 345-347

ZVI 2010, 203-204

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 InsO muss gemäß § 290 Abs. 2 InsO im Schlusstermin erfolgen und kann nicht nachgeholt werden.

  2. 2.

    Die Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  3. 3.

    Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar sind, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für dieses Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte Jordan und Dr. Hall beigeordnet.

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