BGH, 14.01.2010 - IX ZB 187/07 - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 187/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10183
Aktenzeichen: IX ZB 187/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 20.06.2007 - AZ: IN 290/99

LG Aschaffenburg - 31.08.2007 - AZ: 4 T 161/07

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung für den Ausspruch einer Restschuldbefreiung ist ein Eigenantrag des Schuldners.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann sowie
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 31. August 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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