BGH, 14.01.2010 - IX ZB 177/09 - Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung bei Nichterbringung der geforderten Sicherheitsleistung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10236
Aktenzeichen: IX ZB 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 01.04.2009 - AZ: 8200 IN 1437/08

LG Nürnberg - 15.07.2009 - AZ: 11 T 3385/09

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

JZ 2010, 255

MDR 2010, 594

NZG 2010, 381

NZI 2010, 225-226

NZI 2010, 6

WM 2010, 660-661

ZBB 2010, 174

ZInsO 2010, 331-332

ZIP 2010, 291-292

ZVI 2010, 146-147

Amtlicher Leitsatz:

Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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