BGH, 14.01.2010 - 1 StR 620/09 - Zurückweisung eines von dem Tatgericht zugelassenen Beweisantrages durch das Revisionsgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Verlesung der Aussage eines Angeklagten bei Unauffindbarkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 1 StR 620/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10875
Aktenzeichen: 1 StR 620/09
 

Fundstellen:

Life&Law 2010, 600-605

NStZ 2010, 403-404

RÜ 2010, 239-241

StraFo 2010, 150-152

StRR 2010, 122 (Kurzinformation)

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

.1.
Für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist neben der Benennung eines Beweisthemas nicht nur die Benennung eines Beweismittels erforderlich, sondern es ist regelmäßig auch anzugeben, auf welchem Wege das Beweismittel (der Zeuge) erreicht werden kann.
2.
Hierfür genügt die Angabe seiner letzten bekannten Anschrift nicht, wenn der Zeuge dort nicht mehr erreichbar war, und intensive, schon vor der Stellung des Beweisantrags vom Gericht über mehrere Wochen hin entfaltete Bemühungen, seiner habhaft zu werden, erfolglos geblieben sind.
3.
Die Zurückweisung eines Antrags, den das Tatgericht zu Unrecht als Beweisantrag behandelt hat, kann die Revision nur dann begründen, wenn eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt.
4.
Die Verlesung einer Aussage gemäß § 251 StPO ist durch einen mit Gründen versehenen Beschluss anzuordnen; die bloße Angabe der einschlägigen Gesetzesbestimmung gilt hierfür nicht als ausreichend.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 7. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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