BGH, 13.12.2011 - XI ZR 9/11 - Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruch aus einem bestimmten Darlehensvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Anspruchs aus einem anderen Darlehensvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: XI ZR 9/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32439
Aktenzeichen: XI ZR 9/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.12.2009 - AZ: 28 O 17600/08

OLG München - 25.10.2010 - AZ: 19 U 2004/10

nachgehend:

BGH - 28.02.2012 - AZ: XI ZR 9/11

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht statthaft ist. Das ist der Fall, wenn sie vom Berufungsgericht insoweit nicht zugelassen worden ist und auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes nicht zugelassen werden kann. In einem solchen Fall ist auch die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.

2.

Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Ist die Rechtsfrage, wegen der ein Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen Teil der entschiedenen Ansprüche von Bedeutung, kann die gebotene Auslegung ergeben, dass in der Angabe dieses Zulassungsgrundes die Beschränkung der Zulassung der Revision auf diese Ansprüche zu sehen ist.

3.

Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen Anspruch aus einem bestimmten Darlehensvertrag ist danach zulässig und wirksam, wenn es sich bei diesem Anspruch um einen eigenen Streitgegenstand, also einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die betroffenen Partei selbst ihre Revision hätte beschränken können.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

am 13. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2010 wird, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12. Januar 2005 und vom 27./28. Juni 2005 betrifft, als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2010, soweit es die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12. Januar 2005 und vom 27./28. Juni 2005 betrifft, wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 475.194,68 €.

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