BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08 - Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der Warenverkehrsfreiheit; Angabe eines Zulassungsgrundes durch das Berufungsgericht als Einschränkung der Revisionszulassung auf einen bestimmten Anspruch; Ausschluss eines Widerrufs im System der Pfanderstattung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.11.2009, Az.: V ZR 255/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26922
Aktenzeichen: V ZR 255/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 24.11.2005 - AZ: 12 HK.O 138/04 Kartell

OLG Koblenz - 10.07.2008 - AZ: U 1842/05. Kart

Fundstelle:

NJW-RR 2010, 1432-1435

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der auf eine Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff "Pfand" oder "Pfandflasche" enthält die verbindliche Zusage des Vertreibers, die Flaschen von jedem Dritten gegen Erstattung des Pfandbetrags zurückzunehmen.

  2. 2.

    Ist die Revision nach dem Tenor des Berufungsurteils uneingeschränkt zugelassen, kann sich dennoch eine Beschränkung der Zulassung aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit der Nachprüfung im Revisionsverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit über den Feststellungs- und den Unterlassungsantrag zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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