BGH, 13.10.2011 - V ZR 33/11 - Befugnis von volkseigenen Betrieben der ehemaligen DDR zum Abschluss von Nutzungsverträgen über volkseigene Grundstücke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: V ZR 33/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29192
Aktenzeichen: V ZR 33/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 16.07.2010 - AZ: 5 O 4585/05

OLG Dresden - 28.12.2010 - AZ: 14 U 1291/10

Rechtsgrundlagen:

§ 985 BGB

§ 986 BGB

§ 20 Abs. 3 ZGB

Fundstelle:

GuT 2012, 479-480

Redaktioneller Leitsatz:

Volkseigene Betriebe der ehemaligen DDR waren befugt, als Rechtsträger von Volkseigentum Nutzungsverträge über volkseigene Grundstücke abzuschließen.

Zu den möglichen schuldrechtlichen Nutzungsverträgen gehörten dabei nicht nur die Wohnraummiete und der Erholungsnutzungsvertrag, sondern auch die Gewerberaummiete und Grundstücksleihe.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 292.817 €.

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