BGH, 13.10.2011 - VII ZR 196/10 - Reduzierung einer Honorarforderung wegen Mängeln bei der Planungsleistung für den Umbau und die Modernisierung eines Schwimmbadkomplexes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2011, Az.: VII ZR 196/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27675
Aktenzeichen: VII ZR 196/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.07.2009 - AZ: 11 O 8533/04

OLG München - 12.10.2010 - AZ: 9 U 4170/09

Rechtsgrundlage:

§ 15 UStG

Fundstellen:

IBR 2012, 30

NZBau 2011, 6

NZBau 2012, 44

ZfBR 2012, 139-140

Redaktioneller Leitsatz:

Die Planungsleistung eines Architekten ist eine steuerbare Leistung eines Unternehmers im Sinne des Umsatzsteuerrechts, so dass das Entgelt hierfür der Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die weitergehende Klage in Höhe von 63.198,23 € nebst Zinsen abgewiesen und insoweit die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2009 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 99.319,64 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21. Mai 2004 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Hilfsanschlussberufung der Beklagten wird verworfen.

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Kläger 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen. Die Beklagte hat auch 18 % der durch die Nebeninterventionen auf Klägerseite entstandenen Kosten erster Instanz zu tragen. Im Übrigen tragen die Nebenintervenienten der Kläger die durch ihre jeweilige Nebenintervention entstandenen Kosten erster Instanz.

Von den Kosten zweiter Instanz haben die Kläger 64 % und die Beklagte 36 % zu tragen. Die Kläger tragen auch 64 % der durch

die Nebenintervention auf Beklagtenseite entstandenen Kosten zweiter Instanz. Die Beklagte trägt 36 % der durch die Nebeninterventionen auf Klägerseite entstandenen Kosten zweiter Instanz. Im Übrigen tragen die Nebenintervenienten jeweils die durch ihre Nebeninterventionen entstandenen Kosten zweiter Instanz.

Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen auf Klägerseite entstandenen Kosten trägt die Beklagte.

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