BGH, 13.10.2011 - VII ZB 27/11 - Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung der Klägerin in eine zulässige Anschlussberufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: VII ZB 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27677
Aktenzeichen: VII ZB 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 20.09.2010 - AZ: 18 O 84/10

OLG Hamm - 31.03.2011 - AZ: I-18 U 205/10

Fundstellen:

JurBüro 2012, 391-392

ZfBR 2012, 140

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2010 als unzulässig verworfen worden ist.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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