BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10 - Begründung drittbezogener Amtspflichten zwischen den beteiligten Körperschaften bei dem Übergang von Aufgaben im Rahmen der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.10.2011, Az.: III ZR 126/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26767
Aktenzeichen: III ZR 126/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 25.03.2009 - AZ: 15 O 331/07

OLG Stuttgart - 26.05.2010 - AZ: 4 U 76/09

Rechtsgrundlagen:

§ 839 BGB

§ 3 Abs. 4 Nr. 1 JSVG

Fundstellen:

BGHZ 191, 173 - 187

DÖV 2012, 164

MDR 2011, 1417-1418

NVwZ-RR 2012, 54-57

VersR 2012, 574

WM 2012, 613-618

ZfSH/SGB 2012, 84-88

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 839 (Cb); VerwRecht - Allgemeines (öffentlichrechtliche Verpflichtungen)

Der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zum 1. Januar 2005 begründet zwischen den beteiligten Körperschaften weder drittbezogene Amtspflichten noch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, die bei Fehlern zu Schadensersatzansprüchen der einen gegen die andere Körperschaft führen könnten (hier: unterlassene Information über ein anhängiges Gerichtsverfahren).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Seiters

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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