BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10 - Beweislast des Vermieters hinsichtlich erheblicher Mehrkosten wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjekts i.R.e. Vorwegabzugs von Betriebskosten

Bundesgerichtshof
v. 13.10.2010, Az.: VIII ZR 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27152
Aktenzeichen: VIII ZR 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg-Ruhrort - 02.07.2009 - AZ: 9 C 682/08

LG Duisburg - 09.02.2010 - AZ: 13 S 156/09

Rechtsgrundlage:

§ 259 BGB

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 90-91 "Grundsteuer / Beweislastverteilung"

NZM 2011, 118-119

WuM 2010, 741-742

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Befinden sich in einer abzurechenden Wirtschaftseinheit neben Mietwohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist bei der Betriebskostenabrechnung ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeeinheiten entfallenden Betriebskosten aus Billigkeitsgründen erforderlich, wenn und soweit die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt.

  2. 2.

    Dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen, die einen Vorwegabzug erforderlich machen, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Auch wenn der gewerblich genutzte Flächenanteil überwiegt, rechtfertigt dies keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast.
    Es kommt lediglich eine Modifizierung der Darlegungslast nach den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast in Betracht, wenn der Mieter auch nach Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht in der Lage ist, den ihm durch den unterlassenen Vorwegabzug entstehenden Nachteil darzulegen.

  3. 3.

    Ein zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug führt nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt, sondern nur zu einer entsprechenden Korrektur.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetze
r für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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