BGH, 13.10.2010 - BLw 12/09 - Vorausetzungen einer die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründenden Divergenz auf Grundlage des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes (LwVG); Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb einer landwirtschaftlich genutzten Fläche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2010, Az.: BLw 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26082
Aktenzeichen: BLw 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dessau-Roßlau - 13.05.2009 - AZ: 8 Lw 4/08

OLG Naumburg - 21.10.2009 - AZ: 2 Ww 5/09

Rechtsgrundlage:

§ 24 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob das Gericht einen von der Vergleichsentscheidung abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, kann dahinstehen, wenn die angegriffene Entscheidung nicht auf der Abweichung beruhte.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und zu 2, die der Beteiligten zu 4 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 12.500 EUR.

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