BGH, 13.10.2009 - KVZ 41/08 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: KVZ 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25301
Aktenzeichen: KVZ 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 07.05.2008 - AZ: VI-(Kart) 13/07 (V)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Oktober 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2008 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Streitwertfestsetzung wendet. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Die Betroffene trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

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