BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10 - Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln bei Aufnahme nur einer von mehreren Möglichkeiten der technischen Wirkungserzielung in den Patentanspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2011, Az.: X ZR 69/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26583
Aktenzeichen: X ZR 69/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.05.2003 - AZ: 2-6 O 192/02

OLG Frankfurt am Main - 15.04.2010 - AZ: 6 U 131/03

Rechtsgrundlage:

§ 14 PatG

Fundstellen:

BB 2011, 2818

GRUR 2012, 45-49 "Diglycidverbindung"

GRUR-Prax 2011, 511 ""Diglycidverbindung""

Mitt. 2011, 561-565 "Diglycidverbindung"

Verfahrensgegenstand:

Diglycidverbindung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 14

Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln nur dann angenommen werden, wenn sich die abgewandelte Lösung in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung deckt und sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung von der nur in der Beschreibung, nicht aber im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante unterscheidet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 15. April 2010 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Die Anschlussrevision der Kläger wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Revisionsverfahrens -an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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