BGH, 13.09.2011 - X ZR 62/10 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. schlauchförmigen Hüllen zur Isolation von elektromechanischen oder elektronischen Bauteilen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2011, Az.: X ZR 62/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27448
Aktenzeichen: X ZR 62/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.02.2010 - AZ: 4 Ni 14/09 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 121 Abs. 2 PatG

Fundstelle:

Mitt. 2012, 32 "Schlauchförmige Hülle"

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist patentfähig, wenn er die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, er neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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