BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10 - Möglichkeit der Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden durch einen einfachen Befunderhebungsfehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2011, Az.: VI ZR 144/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24627
Aktenzeichen: VI ZR 144/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 14.10.2009 - AZ: 21 O 299/07

OLG Naumburg - 22.04.2010 - AZ: 1 U 112/09

Fundstellen:

ArztR 2011, 324-326

EBE/BGH 2011, 323-324

MDR 2011, 1286-1287

MedR 2012, 383-384

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3441

NZS 2012, 74

r+s 2011, 491-492

VersR 2011, 1400-1401

ZMGR 2011, 296-297

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Aa, C; ZPO § 286 B,G

Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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