BGH, 13.08.2014 - V ZR 235/13 - Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei der Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2014, Az.: V ZR 235/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 20904
Aktenzeichen: V ZR 235/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 25.01.2013 - 8 O 1957/09

OLG Jena - 08.08.2013 - 1 U 151/13

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Senat fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Liegt - wie hier - eine Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer zudem mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, GuT 2013, 141).

2

Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, sein bisheriges Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu wiederholen.

Stresemann Czub Roth

Brückner Weinland

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