BGH, 13.08.2009 - VII ZA 5/09 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: VII ZA 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20383
Aktenzeichen: VII ZA 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Königstein - 29.12.2008 - AZ: 92 M 2833/08

LG Frankfurt am Main - 27.04.2009 - AZ: 2/9 T 50/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts anfechtbar werden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

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