BGH, 13.08.2009 - I ZB 11/09 - Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: I ZB 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23365
Aktenzeichen: I ZB 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 06.10.2008 - AZ: 32 M 8042/08

LG Berlin - 20.01.2009 - AZ: 51 T 668/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

BGHReport 2009, 1289-1290

DGVZ 2010, 151-152

DZWIR 2009, 522-523

EBE/BGH 2009, 354-355

FamRZ 2009, 2078-2079

FF 2010, 86

FoVo 2010, 158

JurBüro 2010, 107-108

KKZ 2010, 242-243

MDR 2010, 53-54

MietPrax-AK, § 765a ZPO Nr. 8

MietRB 2009, 354

MK 2010, 54

NJW 2009, 3440-3441

NJW-Spezial 2010, 3

NZM 2009, 816

Rpfleger 2010, 32-33

VE 2009, 215

WM 2009, 2228-2229

WuM 2009, 678-679

ZMR 2010, 349-350

Amtlicher Leitsatz:

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Le-bensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.043,96 EUR festgesetzt.

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