BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08 - Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des "Commitment Letter"; Herausgabe des "Commitment Letter" als herbeigeführter Vermögensnachteil für die Bank; Zeitpunkt des Eintritts eines Vermögensnachteils für die Bank durch die Vergabe eines Kredits i.R.e. Strafbarkeit wegen Untreue; Fehlerhafte Kreditgewährung als Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht; Annahme vorsätzlichen Handelns bei der Untreue durch eine pflichtwidrige Kreditvergabe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21592
Aktenzeichen: 3 StR 576/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 19.06.2008

Fundstellen:

BKR 2010, 163-168

EWiR 2010, 31

GWR 2009, 348

NJW-Spezial 2009, 680

RÜ 2009, 709-712

StV 2010, 78-79

wistra 2010, 21-26

WM 2009, 1930-1935

ZBB 2009, 397

ZInsO 2010, 596

ZIP 2009, 1854-1859

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In der Regel ist bei einer Untreue durch die Vergabe eines Kredits ein Vermögensnachteil für die Bank frühestens dann eingetreten, wenn die Vermögensminderung durch die Auszahlung der Darlehenssumme einerseits und der Anspruch auf Rückzahlung des Kredits andererseits in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zueinander stehen.

  2. 2.

    Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn der Vertragsschluss und die sich daran anschließende Darlehensauszahlung nach einer unzureichenden Bonitätsprüfung vorgenommen worden sind und dies dazu geführt hat, dass die Rückzahlung des Darlehens über das allgemeine Kreditrisiko hinaus gefährdet ist.

  3. 3.

    Wird vom Gericht bei der Bewilligung eines Großkredits an ein Wirtschaftsunternehmen für die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Untreuetatbestandes ein Zeitpunkt vor der Kreditauszahlung als maßgeblich erachtet, so bedarf dies im Urteil näherer Darlegung und Begründung.

  4. 4.

    Eine Vermögensverfügung wird nicht ohne weiteres schon durch die Herausgabe eines "Commitment Letter" getroffen. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn die Bank durch dessen Herausgabe noch keine unwiderrufliche Verpflichtung einging, weil sie sich bei einem negativen Ausgang einer "Due-Diligence"-Prüfung oder weiterer Verhandlungen noch von der grundsätzlich gegebenen Kreditzusage lösen konnte.

  5. 5.

    Bei der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungsträger einer Bank ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB nur dann zu bejahen, wenn die Risiken und die Chancen der Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen worden sind.

  6. 6.

    Kennt der Täter bei einer Kreditgewährung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs begründenden Umstände und weiß er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz vor.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 9. Juli 2009
in der Sitzung am 13. August 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ...,
Staatsanwältin ... - nur in der Verhandlung vom 9. Juli 2009 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... - nur in der Verhandlung vom 9. Juli 2009 - ,
Rechtsanwältin ... als Verteidiger,
Justizangestellte ... in der Verhandlung vom 9. Juli 2009
Justizamtsinspektor ... bei der Verkündung am 13. August 2009
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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