BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09 - Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Sichverschaffen" i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Bejahung eines besonders schweren Falls durch den Tatrichter trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nicht auszuschließendem Hang zur übermäßgigen Einnahme berauschender Mittel; Voraussetzungen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Rechtliche Anforderungen an die Feststellung eines Aufklärungserfolgs i.S.v. § 31 Nr. 1 BtMG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 224/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21943
Aktenzeichen: 3 StR 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 07.01.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 195

StRR 2010, 172

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Sichverschaffen von Betäubungsmitteln setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen.

  2. 2.

    Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts; bei der Einbindung in Umsatzgeschäfte kommt es darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt, nicht ausschlaggebend ist die Frage der Entlohnung.

  3. 3.

    §§ 31 BtMG, 49 Abs. 2 StGB erlauben es dem Gericht, ein erhöhtes Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß zurückzuführen. Dies gilt auch dann, wenn es den Strafrahmen bereits aus anderem Grund gemildert hat, etwa auf Grund des vorrangig zu prüfenden § 49 Abs. 1 StGB.

  4. 4.

    Bejaht der Tatrichter einen besonders schweren Fall trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds, müssen seine Darlegungen dem Revisionsgericht grundsätzlich erkennbar machen, dass er sich bewusst ist, trotz Verwirklichung des Regelbeispieles wegen dieses Milderungsgrundes - allein oder in Zusammenhang mit anderen Umständen - entweder den besonders schweren Fall verneinen oder aber den Strafrahmen des besonders schweren Falls gemäß § 49 StGB mildern zu können.

  5. 5.

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Satz 1 StGB setzt die sichere Feststellung eines Hangs voraus, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; kann dieser Hang lediglich nicht ausgeschlossen werden, ist für eine Unterbringung kein Raum.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 13. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
der Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
die Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch und im Maßregelausspruch.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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