BGH, 13.07.2011 - 2 StR 88/11 - Einlegung der Revision auf Grundlage der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: 2 StR 88/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21414
Aktenzeichen: 2 StR 88/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 29.09.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 27

NStZ-RR 2014, 168-169

StV 2012, 5-6

wistra 2011, 431-432

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Belastungen durch anderweitige Hauptverhandlungen rechtfertigen selbst dann eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden.

  2. 2.

    Ebenso wenig kann eine falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist einen nicht voraussehbaren unabänderlichen Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO begründen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 13. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten H. und M. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. September 2010, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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