BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10 - Beweispflicht hinsichtlich eines unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens und hinsichtlich einer die Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: IV ZR 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15236
Aktenzeichen: IV ZR 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.05.2009 - AZ: 16 O 291/07

OLG Stuttgart - 14.01.2010 - AZ: 7 U 120/09

Fundstelle:

VersR 2011, 1171-1172

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Gericht den Sachverhalt in Bezug auf einen entscheidungserheblichen Punkt nicht hinreichend aufgeklärt, obwohl die Partei auf diesen Punkt hingewiesen hat, besteht darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 105.688 €

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