BGH, 13.04.2011 - IV ZR 141/10 - Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgt aufgrund eines Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Richters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: IV ZR 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15487
Aktenzeichen: IV ZR 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.11.2009 - AZ: 6 O 232/08

OLG Karlsruhe - 20.05.2010 - AZ: 12 U 230/09

BGH - 22.12.2010 - AZ: IV ZR 141/10

nachgehend:

BGH - 26.10.2011 - AZ: IV ZR 141/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Ablehnungsgesuch, mit dem lediglich pauschal behauptet wird, die Entscheidung des Gerichts sei willkürlich, und mit der eine Rechtsansicht neben die des Gerichts gestellt wird, ohne sich auch nur ansatzweise mit dessen Begründung auseinander zu setzen, ist unzulässig.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 12. Februar 2011 gegen die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann wird verworfen.

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