BGH, 13.04.2011 - 5 StR 62/11 - Irrelevanz des subjektiven Eindrucks eines Arztes von einer Alkoholisierung des Angeklagten bei negativem Alkoholbefund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 5 StR 62/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14487
Aktenzeichen: 5 StR 62/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die durch den Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen versagen schon deswegen, weil der Angeklagte bei der ärztlichen Untersuchung nach dem Ergebnis der Blutalkoholanalyse keinen positiven Alkoholbefund aufwies. Der durch den untersuchenden Arzt gewonnene subjektive Eindruck von einer Alkoholisierung des Angeklagten ist deshalb irrelevant.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr