BGH, 13.04.2011 - 5 StR 56/11 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) für den Fall der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 5 StR 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14981
Aktenzeichen: 5 StR 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.04.1993

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 - eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.

Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.

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