BGH, 13.04.2011 - 4 StR 100/11 - Eine Ausnahme von der Regelwirkung kommt nur bei dem Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit gewichtigen Milderungsgründen in Betracht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 4 StR 100/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15673
Aktenzeichen: 4 StR 100/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 29.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 2 StGB

Fundstelle:

StraFo 2011, 325

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Trifft ein Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 StGB mit gewichtigen Milderungsgründen zusammen, ist eine Heranziehung des niedrigeren Strafrahmens nach § 177 Abs. 1 StGB zu prüfen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Oktober 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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