BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11 - Aussicht auf Heilung eines Drogenkranken i.S.d. § 64 Abs. 2 StGB besteht nicht mehr nach 14 erfolglosen Aufenthalten in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Bejahung der Erfolgsaussichten einer Unterbringungsanordnung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 Abs. 2 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 3 StR 70/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16739
Aktenzeichen: 3 StR 70/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 16.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Täter, der die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft sich dadurch unmittelbar einen dem Besitzentzug stoffgleichen vermögenswerten Vorteil.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2010, soweit es sie betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und des Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist,

    2. b)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die Anordnung der Maßregel entfällt.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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