BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10 - Zufügen eines Vermögensnachteils des kommunalen Haushalts in Höhe der Kreditzinsen durch die die Aufnahme von Kassenkrediten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 1 StR 592/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14687
Aktenzeichen: 1 StR 592/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 16.06.2010

Fundstellen:

DVP 2012, 349

FStBay 2012, 620-623

FStBW 2012, 50-53

FStHe 2012, 195-197

FStNds 2012, 387-390

Gemeindehaushalt 2011, 164-165

GK 2011, 225-229

GK/BW 2012, 17-19

GV/RP 2012, 162-164

KommJur 2011, 380-381

KomVerw/B 2012, 43-45

KomVerw/LSA 2012, 49-51

KomVerw/MV 2012, 44-47

KomVerw/S 2012, 44-47

KomVerw/T 2012, 47-49

NStZ 2011, 520-521

NZG 2011, 7

wistra 2011, 263-264

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

Gemeinden dürfen Kassenkredite nicht dazu einsetzen, Investitionen zu finanzieren, sie dienen vielmehr ausschließlich der Erhaltung der Kassenliquidität bzw. der Behebung oder Überbrückung von Liquiditätsengpässen.
Vage oder nur mittelbare Vorteile aus der Verwendung solcher unzulässigen Kreditmittel für kommunale Baumaßnahmen stellen keinen den aus der Verpflichtung zur Zahlung von Kreditzinsen resultierenden Nachteil ausgleichenden vermögenswerten Vorteil dar.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2010 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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