BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07 - Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach hinten; Übertragung von Schwenkbewegungen hinterer Stützbeine auf die vorderen bei Betonpumpen durch Anregung der Konstruktion von Mobilkränen; Technisches Vorurteil im Hinblick auf eine Gefahr höherer Torsionskräfte durch näher aneinander liegende Schwenklager eines Betonmischers; Eigener erfinderischer Gehalt der Anordnung der Schwenklager aller Stützbeine in Fahrtrichtung hinter einem Mastbock

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2010, Az.: X ZR 29/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15542
Aktenzeichen: X ZR 29/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.11.2006 - AZ: 3 Ni 42/05

BGH - 31.03.2009 - AZ: X ZR 29/07

nachgehend:

BGH - 20.07.2010 - AZ: X ZR 29/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 PatG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. November 2006 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Das deutsche Patent 42 03 820 wird im Umfang seiner Patentansprüche 1 und 2 für nichtig erklärt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

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