BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09 - Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung ; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden bzw. der Bank bei einer Lücke im Vertrag aufgrund (teilweiser) Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht selbst zum Schließen einer Vertragslücke infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel unter Beachtung eines aussagekräftigen Referenzzinses und einer präzisen Zinsperiode; Selbstständige und uneingeschränkte Nachprüfung durch ein Revisionsgericht bei einer vom Berufungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2010, Az.: XI ZR 197/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15208
Aktenzeichen: XI ZR 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zweibrücken - 10.10.2008 - AZ: 1 O 298/06

OLG Zweibrücken - 08.06.2009 - AZ: 7 U 178/08

Fundstellen:

BGHZ 185, 166 - 178

BB 2010, 1289

BB 2010, 1354

BB 2010, 970 (Pressemitteilung)

BKR 2010, 300-303

DB 2010, 14

DB 2010, 17

EWiR 2010, 559

JZ 2010, 376

MDR 2010, 759-761

MDR 2010, 9

NJW 2010, 1742-1744 "Erhalt des relativen Abstands von Vertrags- und Referenzzins"

NJW 2010, 8

NWB 2010, 1198

NWB direkt 2010, 374

VersR 2010, 1187-1190

VuR 2010, 267-268

WM 2010, 933-936

WuB 2010, 629-630

ZBB 2010, 257

ZGS 2010, 316-320

ZIP 2010, 1023-1026

ZIP 2010, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 133 B, Fb, § 157 D, F, H, § 307 Abs. 3 Satz 1 Bl, Cb, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316

  1. a)

    Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ...", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien handelt. Sie ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

  2. b)

    Die durch die (teilweise) Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB.

  3. c)

    Das Gericht hat die maßgeblichen Änderungsparameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen.

  4. d)

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung unterliegt der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil formularmäßige Zinsänderungsklauseln typische Vereinbarungen sind, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 10. Oktober 2008 wegen der Abweisung der Klage in Höhe von 3.081,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2006 sowie 186,82 EUR vorgerichtlicher Kosten zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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