BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10 - Geringere Erhöhung der Einsatzstrafe bei Vorliegen eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen gleichartigen Taten; Eingehende Darlegung von Gründen für eine Ausschöpfung des möglichen Rahmens bei einer Gesamtstrafenbildung wegen einer der Summe der Einzelstrafen nahe kommenden Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 3 StR 71/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15667
Aktenzeichen: 3 StR 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 15.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 6

NStZ-RR 2010, 238

wistra 2010, 264

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 13. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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