BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11 - Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre zurückliegender, mehrere Monate andauernder Sicherungshaft und zwischenzeitlicher Duldung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.02.2012, Az.: V ZB 46/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11483
Aktenzeichen: V ZB 46/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 30.12.2010 - AZ: 64 XIV 17/10 B

LG Göttingen - 31.01.2011 - AZ: 11 T 1/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Anordnung der sogenannte kleinen Sicherungshaft nach § 62 II S. 2 AufenthG aF. setzt nicht nur voraus, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Vielmehr hat der Tatrichter im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht auch auf den Einzelfall bezogene Tatsachen festzustellen, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird.

2.

Bei mehrfachem, der Ausländerbehörde trotz entsprechenden Belehrungen nicht mitgeteilten Wechsel des Aufenthaltsortes und bei der damit einhergehende Nichterreichbarkeit des Betroffenen sowie bei einem Fluchtversuch bei einer erfolgten Festnahme kann es sich um solche Umstände handeln.

3.

Die Annahme einer Entziehungsabsicht setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann.

4.

Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen. Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliege.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. Januar 2011 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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