BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11 - Anfechtung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung hinsichtlich einer Sonderumlage zur Sicherung der Sanierung und der Bewirtschaftung der Anlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2012, Az.: V ZR 129/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10538
Aktenzeichen: V ZR 129/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 16.09.2010 - AZ: 29b C 65/09

LG Köln - 05.05.2011 - AZ: 29 S 222/10

Rechtsgrundlage:

§ 23 Abs. 2 WEG

Fundstellen:

Info M 2012, 174

Info M 2012, 173

MietRB 2012, 109

NJW-RR 2012, 343-345

NWB 2012, 968

NWB direkt 2012, 278

NZM 2012, 275-277

ZfIR 2012, 290

ZMR 2012, 380-381

ZWE 2012, 125-127

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nach § 23 II WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Der besteht darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat. Regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus.

2.

Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung kann es allerdings im Einzelfall erfordern, den Wohnungseigentümern unabhängig von der ausreichenden Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einladung eine Unterlage zur Verfügung zu stellen, um ihnen eine inhaltliche Befassung mit dem Beschlussgegenstand zu ermöglichen. Das mag etwa bei der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan geboten sein. Bei dem Beschluss über eine Sonderumlage kann es ähnlich liegen, wenn er der Sache nach die Beitragspflichten der Wohnungseigentümer aus dem geltenden Wirtschaftsplan ändert.

3.

Eine beschlossene zusätzliche Sonderumlage ist inhaltlich nicht zu beanstanden, wenn. sie der Sache nach eine Ergänzung eines geltenden Wirtschaftsplans ist und dem Maßstab einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Sie kann danach beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesem Rahmen haben die Wohnungseigentümer ein weites Ermessen. Dieses müssen sie an dem Zweck ausrichten, der mit der Sonderumlage verfolgt wird, und an dem dafür bestehenden Kapitalbedarf. Den erforderlichen Umlagebetrag können die Wohnungseigentümer großzügig bemessen. Sie dürfen dabei zu erwartende Zahlungsausfälle bei den Wohnungseigentümern berücksichtigen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zu 1 zurückgewiesen.

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