BGH, 13.01.2011 - VII ZR 132/08 - Willkür der Aufteilung des Prozessstoffs durch ein Teilurteil und Vorbehaltsurteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: VII ZR 132/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10394
Aktenzeichen: VII ZR 132/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 11.05.2007 - AZ: 3 O 325/03

OLG Rostock - 15.05.2008 - AZ: 3 U 40/08

Fundstellen:

BauR 2011, 720-721

ZfBR 2011, 348

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen für eine Trennung des Verfahrens nach § 145 ZPO und die für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO sind nicht identisch.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Mai 2008 wird verworfen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 12.037,39 €

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