BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08 - Überlassung der Berechnung und Notierung einfacher Fristen durch einen ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: VII ZB 95/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10246
Aktenzeichen: VII ZB 95/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 29.04.2008 - AZ: 11 O 20/08

OLG Schleswig - 08.09.2008 - AZ: 11 U 92/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 78

EBE/BGH 2011, 60-62

FA 2011, 115

FamRZ 2011, 559-560

MDR 2011, 382-383

Mitt. 2011, 150 "Fristnotierung nach Probezeit"

NJ 2011, 6

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1080-1081

NJW-Spezial 2011, 223

RENOpraxis 2011, 131

RVG prof 2011, 27

VE 2011, 27

ZAP 2011, 294

ZAP EN-Nr. 208/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 233 Fd, 85 Abs. 2

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2008 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 31.512,55 €

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